Verfahrensangaben

Rahmenverträge über die Lieferung von Netzwerkkomponenten für bestehende LAN-, WLAN- und BR-Kanal-Infrastrukturen der IHK GDi und der bezugsberechtigten Einrichtungen. Die Bekanntmachung umfasst die Lose 1 und 2 des Vergabeverfahrens.

Die IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH (IHK GDi) mit Sitz in Dortmund ist das gemeinsame Technologie- und Kompetenzzentrum der Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Gegenstand der Beschaffung sind Rahmenverträge über die Lieferung von Netzwerkkomponenten für den Aufbau, die Erweiterung, den Betrieb und die Wartung bestehender Netzwerkinfrastrukturen des Auftraggebers und der bezugsberechtigten Einrichtungen.

Los 1 umfasst Netzwerkkomponenten der Hersteller HPE/Aruba, Cisco/Meraki und Extreme Networks für den Einsatz in LAN-, WLAN- und Rechenzentrumsumgebungen.

Los 2 umfasst Netzwerkkomponenten des Herstellers Aginode für den Einsatz als BR-Kanal-Switche.

Die Ausschreibung erfolgt herstellerspezifisch, da bei dem Auftraggeber und den bezugsberechtigten Einrichtungen bereits umfangreiche Netzwerkinfrastrukturen der genannten Hersteller produktiv eingesetzt werden. Diese Systeme werden durch den Auftraggeber im Rahmen bestehender Managed Services betrieben, betreut und fortentwickelt. Zur Sicherstellung der technischen Kompatibilität, Interoperabilität und Betriebsstabilität sowie zur Aufrechterhaltung einer homogenen Systemlandschaft und bestehender Herstellerstrategien ist die Beschaffung von Komponenten der jeweiligen Hersteller erforderlich. Darüber hinaus bestehen langfristige vertragliche Verpflichtungen gegenüber den bezugsberechtigten Einrichtungen, deren Erfüllung den weiteren Betrieb und die Erweiterung der vorhandenen Netzwerkinfrastrukturen voraussetzt.

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Bei der IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH handelt es sich entgegen der oben gemachten Angabe nicht um ein öffentliches Unternehmen, sondern um eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Auswahl als "öffentliches Unternehmen" erfolgte lediglich in Ermangelung passender Alternativen.

Abschluss von Rahmenverträgen im Warenkorb-Prinzip für herstellerspezifische Netzwerkkomponenten. Die Vergabe erfolgte losweise. Los 1 umfasst Netzwerkkomponenten der Hersteller HPE/Aruba, Cisco/Meraki und Extreme Networks. Los 2 umfasst Netzwerkkomponenten des Herstellers Aginode. Für Los 1 war die Bereitstellung eines Online-Shops verpflichtend. Für Los 2 wurde die Bereitstellung eines Online-Shops als optionale Leistung gefordert.

Nach Maßgabe der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Ärztekammer Westfalen Lippe" (EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - Rs. C-526/11) und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung (VK Sachsen, Beschluss v. 12.11.2015 - 1/SVK/033-15) sind die deutschen Industrie- und Handelskammern sowie die IHK-Gesellschaft für Digitalisierung mbH (IHK-GDi) keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB. Gleichwohl verpflichten sich einzelne Industrie- und Handelskammern in ihren jeweiligen Finanzstatuten freiwillig zur Anwendung des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe. Da die IHK-GDi auch für diese Industrie- und Handelskammern beschafft, führt sie das vorliegende Vergabeverfahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nach den vergaberechtlichen Regelungen durch.

Die freiwillige Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften durch die IHK-GDi bzw. die Industrie- und Handelskammern begründet keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach den §§ 160 ff. GWB. Entsprechend sind die Vergabekammern nicht für die Überprüfung von Vergabeverfahren der IHK-GDi zuständig; ein dennoch gestellter Nachprüfungsantrag wäre unzulässig.

Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit

- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.