Verfahrensangaben

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Mobilfunkdienstleistungen für die IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH (IHK GDi), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie weitere bezugsberechtigte Organisationen der IHK-Gruppe. Die Rahmenvereinbarung dient der Versorgung der Bezugsberechtigten mit Sprach-, Daten- und Mobilfunkleistungen für derzeit rund 4.600 Mobilfunkanschlüsse und ein Potenzial von bis zu ca. 11.000 Nutzenden.

Gegenstand der Beschaffung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Mobilfunkdienstleistungen für die IHK GDi als Auftraggeberin sowie die bezugsberechtigten Organisationen der IHK-Gruppe. Die Leistungen umfassen insbesondere die Bereitstellung von Mobilfunk-Sprach- und Datentarifen, SIM- und eSIM-Lösungen, Multi-SIM-Funktionalitäten, nationale und internationale Datenkommunikation einschließlich 5G-Nutzung, Rufnummernportierungen sowie die Administration und Betreuung der Mobilfunkanschlüsse über ein Online-Portal.

Die Rahmenvereinbarung richtet sich an die 79 Industrie- und Handelskammern, die DIHK, die IHK GDi sowie weitere bezugsberechtigte Organisationen mit insgesamt rund 11.000 potenziellen Nutzenden. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung wurden innerhalb der IHK-Gruppe rund 4.600 Mobilfunkverträge genutzt, davon etwa 460 Anschlüsse bei der IHK GDi.

Bestandteil der Leistung sind zudem die Migration bestehender Mobilfunkanschlüsse einschließlich Rufnummernübernahme, die Bereitstellung von Service- und Supportleistungen, die Gewährleistung definierter Service-Level, umfassende Datenschutz- und Informationssicherheitsanforderungen sowie ein strukturiertes Exit-Management zum Vertragsende.

Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 36 Monate mit einer einmaligen Verlängerungsoption um weitere 12 Monate.

Eine Liste der Bezugsberechtigten wird den Bietern in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.

Verlängerungsoption

Bei der IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH handelt es sich entgegen der oben gemachten Angabe nicht um ein öffentliches Unternehmen, sondern um eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Auswahl als "öffentliches Unternehmen" erfolgte lediglich in Ermangelung passender Alternativen

Die Rahmenvereinbarung begründet keine Abnahmeverpflichtung. Die angegebenen Mengen-, Nutzungs- und Volumenangaben stellen Prognose- bzw. Schätzwerte dar. Mindestabnehmer ist die IHK Gesellschaft für Digitalisierung mbH (IHK GDi) mit derzeit ca. 460 Mobilfunkanschlüssen. Darüber hinaus sind die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie weitere bezugsberechtigte Organisationen zum Abruf von Leistungen aus der Rahmenvereinbarung berechtigt.

Nach Maßgabe der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Ärztekammer Westfalen Lippe" (EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - Rs. C-526/11) und der einschlägigen nationalen Rechtsprechung (VK Sachsen, Beschluss v. 12.11.2015 - 1/SVK/033-15) sind die deutschen Industrie- und Handelskammern sowie die IHK-Gesellschaft für Digitalisierung mbH (IHK-GDi) keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB. Gleichwohl verpflichten sich einzelne Industrie- und Handelskammern in ihren jeweiligen Finanzstatuten freiwillig zur Anwendung des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe. Da die IHK-GDi auch für diese Industrie- und Handelskammern beschafft, führt sie das vorliegende Vergabeverfahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nach den vergaberechtlichen Regelungen durch.

Die freiwillige Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften durch die IHK-GDi bzw. die Industrie- und Handelskammern begründet keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach den §§ 160 ff. GWB. Entsprechend sind die Vergabekammern nicht für die Überprüfung von Vergabeverfahren der IHK-GDi zuständig; ein dennoch gestellter Nachprüfungsantrag wäre unzulässig.

Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit

- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Entfällt.